Land beschließt Doppelhaushalt 2025/26: 135 Milliarden Euro für die Zukunft von Baden-Württemberg.
Der Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg wurde an den letzten drei Plenartagen im Dezember des Jahres 2024 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von rund 135 Milliarden Euro ist ein Paket geschnürt worden, das Baden-Württemberg voranbringen soll. Der Doppelhaushalt umfasst Investitionen in Höhe von 10% des Landeshaushalts und investiert damit so viel wie möglich in die Zukunft. MdL Fadime Tuncer erläutert: „Ich freue mich für das Land, die Metropolregion Rhein-Neckar und besonders für meinen Wahlkreis, dass wir einen Haushalt verabschiedet haben, der das Leben der Menschen in Baden-Württemberg spürbar verbessern wird.“
Mit der Erhöhung des Volumens des Kommunalen Investitionsfonds um rund 393 Millionen Euro 2025 und um weitere rund 127 Millionen Euro 2026 investiert das Land in Bildung und Infrastruktur vor Ort. Dieser ist insbesondere für Schulhausbau bzw. -sanierung, Krankenhausinvestitionen, Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser und für kommunale Umweltprojekte vorgesehen.
„Wir sorgen für die Menschen vor Ort. Wir geben unseren Kindern die besten Startchancen und setzen auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung und starke Grundschulen. Daneben bauen wir die Ganztagsangeboteaus – ein Schlüssel für viele Menschen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Kindgerechte Schulen, eine gesicherte Abwasserversorgung, kommunale Investitionen in Erneuerbare Energien sorgen für ein gutes Klima in allen Belangen“ freut sich MdL Fadime Tuncer. Mit einem Anteil von 21,9% am Haushaltsvolumen gibt der Kultusbereich 29,6 Milliarden Euro für die Bildung aus. Für den Ausbau Ganztag an Grundschulen stehen in den Jahren 2024 bis 2029 insgesamt bis zu 861,3 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung.
Für die Fortführung des Jugendtickets stehen ab dem Jahr 2025 110 Millionen Euro zur Verfügung. „In der Region profitieren wir besonders von der Fortführung des Jugendtickets und Deutschlandtickets und Investitionen in einen verlässlichen Nahverkehr. Wir haben hier ein dichtes Nahverkehrsnetz für Alle, es reduziert Kosten für Familien und Umwelt und sorgt für einen reibungsfreieren Alltag“ erläutert Tuncer.
Das Land unterstützt die Krankenhäuser mit 150 Millionen Euro im Jahr 2025 und beteiligt sich an der Co-Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds mit 310 Millionen Euro ab 2026 für 10 Jahre. „Für die Menschen in der Region ist das eine gute Nachricht, denn wir gehen eine moderne Gesundheitsversorgung an, die überall zugänglich und zuverlässig ist. Dafür stellen wir den Kommunen über ein Sonderprogramm für 2025 Mittel für Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung bereit“ informiert Tuncer.
Für eine gutes Zusammenleben vor Ort investiert das Sozialministerium in Integration, Fortbildung, Ausbildung und Anerkennung von Fachkräften. Allein 70 neue Stellen werden für die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften und die Beschleunigung der Verfahren geschaffen. Das Integrationsmanagement vor Ort wird weiterhin mit 58 Millionen Euro gefördert. „In meiner Fraktion bin ich auch zuständig für Fragen der Integration und Migration. Das Sozialministerium stellt insgesamt 3,25 Millionen Euro für die wichtige Zusammenarbeit und den Service von Migrantenorganisationen zur Verfügung, fördert den Schutz von Minderheiten und stellt Mittel für die Zusammenarbeit der Religionen bereit“ stellt Fadime Tuncer zufrieden fest.
Die Mittel zur Förderung von Gedenkstätten in Höhe von 1,72 Millionen Euro, die an die Verfolgung und den Widerstand in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Baden-Württemberg erinnern, wurden nach der Steigerung der vergangenen Jahre stabil gehalten. Für die Landeszentrale für politische Bildung konnten sie leicht auf knapp 14 Millionen erhöht werden. „Beide Institutionen machen eine Arbeit, die wichtiger ist denn je. Im Bereich der 80 Gedenkstätten des Landes wird die Arbeit von zahlreichen engagierten Ehrenamtlichen unterstützt. Ihnen möchte ich ganz besonders herzlich danken“, so Tuncer. Die in der Grünen Fraktion hierfür zuständige Abgeordnete besucht seit ihrem Mandatsantritt die unterschiedlichsten NS-Gedenkstätten im ganzen Land. „So mache ich mir vor Ort ein persönliches Bild von ihrer Arbeit und habe ein offenes Ohr für ihre Anliegen“, erklärt die Abgeordnete.
„Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir die Basis für ein gerechtes, sicheres und nachhaltiges Land“, so MdL Tuncer abschließend.
