Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) hatte Fadime Tuncer MdL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2024 eingeladen, um über die fast abgeschlossene Debatte für den Doppelhaushalt 2025/26 zu berichten, der insgesamt ca. 135 Milliarden Euro umfasst.
Sie ging zu Beginn auch auf den Bruch der Ampel auf Bundesebene ein, der für die Grünen die Möglichkeit eines Neustarts sei. Prinzipiell sei die Zusammenarbeit von Grünen und CDU im Land deutlich besser.
Schwerpunkte des Haushalts seien Bildung (neue Lehrerstellen, Ganztagesbetreuung an Schulen), innere Sicherheit (mehr Stellen in der Kriminalitätsbekämpfung) und Innovationsförderung. Aber auch für die Krankenhäuser im Land gibt es mit einem Sofortprogramm von 150 Millionen Euro Unterstützung. Als Mitglied des ständigen Ausschusses für Verfassung und Rechtsfragen und zuständig für die Gedenkstätten des Landes, ist Tuncer die Stärkung der Demokratie sowie der Erhalt von Lern- und Erinnerungsorten sehr wichtig
Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Anträge der AfD zur Kürzung von Mitteln für die Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus oder Streichung von Alphabetisierungskursen deutlich.
In der sich anschließenden regen Fragerunde kam das Thema Entbürokratisierung zur Sprache. Fadime Tuncer hatte zu einem Runden Tisch mit Bürgermeistern und dem zuständigen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz geladen, unter anderem zum Thema Bürokratieabbau, der gut angenommen wurde. Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun. Weitere Themen waren die Digitalisierung sowie die Verkleinerung des Landtags, der mit einer Vergrößerung der Wahlkreise auch weniger Bürgernähe und deutlich Mehrarbeit für die Parlamentarier bedeuten würde.
Anschließend berichtete die Fraktionsvorsitzende der GLH, Monika Maul-Vogt, über die Gemeinderatsarbeit des Jahres 2024. Wichtigste Punkte waren der Beschluss des Klimaschutzkonzepts, sowie der Startschuss zur kommunalen Wärmeplanung im Konvoi, und das Mobilitätskonzept, das angegangen werden soll.All dies seien notwendige Schritte in die richtige Richtung zu mehr Klimaschutz.
Im finanziellen Großprojekt des Anbaus an die Sachsenhalle mit umfassendem Energiekonzept, das auch Grundschule und Mensa umfasst, stehen Klimaschutz und Nachhaltigkeit jedoch erfreulicherweise im Fokus. Beim Gewerbegebiet begleitete die GLH die Entwicklungen konstruktiv - formulierte jedoch auch eindeutig die Erwartungen: Vollständiger und gleichwertiger Ausgleich für die Versiegelung wertvollen Ackerbodens. Zugleich muss der Ausgleich grundbuchrechtlich abgesichert werden und konsequent ein langfristiges Monitoring eingerichtet werden. Die Wiederbesetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers ist hier positiv hervorzuheben.
Die Sanierung der Alten Villa ist fast abgeschlossen, Bebauungspläne wurden im Sinne der Innenverdichtung überarbeitet, die Bürger-App Hirschberg ist an den Start gegangen mithilfe des Projekts „Wir in Hirschberg“. Das Thema Biotopvernetzung, seit langem ein Anliegen der GLH, wurde angegangen.
Die Fraktion der GLH sieht viele ihrer Themen und Anliegen im Haushalt aufgenommen oder möglich, so dass sie nach Erhalt des Haushaltsplanentwurfs dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen konnte und auf neue Anträge zu diesem Haushalt 2025 verzichtete.
Ein Presseartikel zu meinem Besuch der vergangenen Mitgliederversammlung der Grünen Liste Hirschberg ist am 21. Dezember 2024 in der Bergstraßen-Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung erschienen.
