Ausgangspunkt für den parlamentarischen Antrag „AfD-nahe Vereine in Baden-Württemberg“ der Grünen Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer und weiterer Abgeordneter ihrer Fraktion war die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz vom Sommer, die AfD und ihre Parteigliederungen als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu beobachten.
Neben der AfD und ihren offiziellen Parteigliederungen wie der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, die schon Jahre zuvor beobachtet wurde, bestehen in Baden-Württemberg noch sechs Vereine, die mindestens als AfD-nah gelten können. „Sie wurden fast ausnahmslos von Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgerinnen und -trägern der AfD gegründet“, erklärt die Abgeordnete. “Selbst eine Reihe von AfD-Landtagsabgeordneten war an einzelnen Vereinsgründungen in den vergangenen Jahren beteiligt“, so Tuncer weiter. Tuncer analysiert die Strategie der AfD: „Diese AfD-nahen Vereine in Baden-Württemberg wurden zu unterschiedlichen Zwecken in den vergangenen Jahren gegründet. Alle diese faktischen Vorfeldorganisationen der AfD eint das Ziel, der AfD mehr Einfluss zu verschaffen bzw. deren Politik auf unterschiedlichen Ebenen zu unterstützen.“
Einer dieser Vereine ist der in Tuncers Heimatstadt Schriesheim angesiedelte „Schriesheimer Demokratie- und Kulturverein e.V.“ um einen lokalen AfD-Gemeinderat. „Dieser verschafft sich als eingetragener Verein Zugang zu den lokalen Amtsblättern, um dort seine extrem rechte Ideologie zu verbreiten, die auch Positionen der Reichsbürger umfasst“, so Tuncer. „Daneben veröffentlicht der Verein den rechtsextremen ´Schriesheimer Boten´, von dem bislang drei Ausgaben erschienen sind und ungefragt an Schriesheimer Haushalte verteilt wurden“ führt die Abgeordnete aus.
Wichtig ist für Tuncer die Erkenntnis, dass eine Beobachtung dieser Vereine für die Zukunft nicht ausgeschlossen wird. So heißt es hierzu in der Beantwortung des von Tuncer eingebrachten Antrags: „Welche Strukturen die AfD initiiert bzw. unterhält, um
einen verfassungsfeindlichen Kurs voranzutreiben, ist Gegenstand der weiteren Beobachtung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Veröffentlichung hierzu in der Rhein-Neckar-Zeitung am 01.12.2022 finden Sie hier.
Die Veröffentlichung hierzu im Mannheimer Morgen am 21.11.2022 finden Sie hier.
